Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB's

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74523 Schwäbisch Hall
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Geschäftsführer: Christian Engelland
Amtsgericht Stuttgart
Handelsregister HRB 739638
Steuernummer: 84060/58669
USt-IdNr.: DE281084376
Inhaltlich Verantwortlicher Geschäftsführer: Christian Engelland

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel mit B2B Kunden

1. Vertragspartner und Geltungsbereich
(1) Vertragspartner im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen ist die CP Design & Innovation UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Schwäbisch Hall (nachfolgend: Verkäufer genannt) und der Kunde.
(2) “Kunden“  im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung von Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln (Unternehmer).
(3) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführt.
(4) In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.
(2) Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann der Verkäufer innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.
(3) Bei Online-Angeboten hat der Kunde in der Regel die Möglichkeit, auf den Shopseiten des Verkäufers Produkte auszuwählen und zu bestellen. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf den Shopseiten anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt. Vor Versendung der Bestellung kann der Kunde diese auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin, insbesondere auf Preis und Menge, überprüfen und ggf. korrigieren.
(4) Die Angebote des Verkäufers auf den Shopseiten sind ebenfalls freibleibend. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Auftragsbestätigung steht die Lieferung oder Teillieferung der Ware gleich.

3. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und richten sich ausschließlich an den Handel. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen Verkäufer und Kunde zulässig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
(2) Versandkosten werden gesondert berechnet. Die Einzelheiten können bei Online-Bestellungen der Rubrik „Versandinfos“ entnommen werden.
(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindesten 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn der Verkäufer die Gegenansprüche anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferbedingungen
(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die vom Verkäufer angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
(2) Für den Fall, dass ein von dem Verkäufer zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei dem Verkäufer ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
(3) Eine weitergehende Haftung für einen von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
(4). Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

5. Gefahrübergang - Versand/Verpackung
(1) Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Der Verkäufer wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung - gehen zu Lasten des Kunden.
(2) Der Verkäufer nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
(3) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, werden die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden gelagert. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
(4) Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden die Lieferungen durch eine Transportversicherung abgesichert.
(5) Wird Rücknahmen/Umtausch gewährt, trägt der Kunde die jeweiligen Versandkosten. Erstattungs-/Verrechnungsrelevant ist nur der Warenwert. Eine erfolglose Zustellung und Rücksendung des Artikels würde/kann die nochmalige Zahlung der Versandkosten nach sich ziehen.

6. Gewährleistung/ Haftung
(1) Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist dieser unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass er aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
(3) Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren zwei Jahre nach Ablieferung.
(4) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet er allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(5) Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(6) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von dem Verkäufer, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn seine einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

7. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) im Eigentum des Verkäufers. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, hat der Verkäufer nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt der Verkäufer die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet er die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
(2) Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab; der die Abtretung hiermit annimmt. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Kaufverträgen ist der Firmensitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen entfallen bei B2B.